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Nachrichten

Schlusssitzung des Stadtrates am 17. Dezember 2020

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtratsgremiums, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste der heutigen Sitzung,

wie es am Jahresende guter Brauch ist, blicken wir zurück auf das vergangene Jahr – auf ein ganz besonderes Jahr, welches (geprägt durch die Corona Pandemie) sicherlich in die Geschichte eingehen wird.

Diesen Rückblick / diese Schlussrede darf ich für alle Fraktionen des Stadtratsgremiums halten, welche sich heute (wie im Vorfeld mit den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern vereinbart) auf ein kurzes Schlussstatement beschränken werden.

Dies ist der aktuellen Infektionslage geschuldet, auf Grund der wir gehalten sind, die Sitzungen so kompakt als möglich zu gestalten.

Auch ich werde mich deshalb möglichst kurz fassen, um dieser Anforderung gerecht zu werden.

Vielen Dank für Ihr Verständnis hierfür.

Zu Beginn wollen wir all derer gedenken, welche uns im vergangenen Jahr verlassen und sich Zeit ihres Lebens in ganz besonderer Art und Weise für die Stadt Pfarrkirchen mit deren gesamter Bürgerschaft eingesetzt, wie auch verdient gemacht haben.

Stellvertretend für die vielen Menschen, von denen wir uns heuer leider verabschieden mussten, nenne ich

Herrn Christian Bambauer

Stadtrat von 1990 bis 2014

Ehrenringträger und

Träger der Goldenen Ehrenplakette – verstorben 28. Aug. 2020

Vielen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wurde bereits mehrmals angesprochen, wie man sich in diesen Zeiten überhaupt frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünschen kann.

Ich denke, man kann es und man muss es sogar tun.

Gerade jetzt zeigt sich doch, wie wichtig der wahre Kern / die zentralen Werte von Weihnachten sind – nämlich die Nächstenliebe, die Solidarität, das Miteinander und somit eben die Besinnung auf die wesentlichen, wie auch die wirklich wichtigen Dinge des Lebens.

Genauso verhält es sich mit den Wünschen zum neuen Jahr – einem Jahr, welches uns sicherlich von Beginn an im Zeichen der Pandemiebekämpfung fordern wird.

Gleichzeitig aber auch ein Jahr, welches wir mit positiven Gedanken im Sinne des Miteinanders in Bezug auf die Bekämpfung des Corona Virus angehen müssen.

Dabei soll die Perspektive auf ein nicht mehr von der Distanz geprägtes Miteinander und ein fast ausschließlich vom Corona Virus bestimmtes Handeln in den verschiedensten Lebensbereichen stets im Fokus stehen.

Auch wenn unser Leben und unser Alltag massiv eingeschränkt sind, müssen wir doch einen Blick in andere Länder dieser Erde werfen.

Länder in denen Krieg, Hunger, Unterdrückung und Umweltkatastrophen den Alltag prägen und die Virussituation nun sozusagen noch deutlich erschwerend hinzukam.

Vor diesem Hintergrund denke ich, müssen wir uns stets bewusst sein, dass es uns noch immer wirklich gut geht.

So darf man durchaus anmerken, dass manchmal leider sehr ichbezogen noch auf einem hohen Niveau geklagt wird – vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich um eine temporäre (wenn auch sehr viel Ausdauer fordernde) Krisenlage handelt, deren Bewältigung einer großen Gemeinschaftsleistung bedarf.

Hier bauen wir natürlich auch auf die verschiedenen staatlichen Hilfs- sowie Unterstützungsprogramme, das solidarische Miteinander und werden zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen wie auch helfen, wo dies darstellbar ist.

Sicherlich gibt es immer den einen oder anderen Aspekt im „Konzert“ der Einschränkungen, welcher uns nicht stimmig erscheint oder schwer nachvollziehbar sein mag, wobei es aber immer das „Große und Ganze“ (welches absolut notwendig ist) zu betrachten gilt.

Würden bei den unvernünftig agierenden Menschen die Basismaßnahmen, wie Mundschutz tragen, Abstand halten, Kontakte minimieren, Handhygiene, Lüften und vieles mehr, Beachtung finden, wären verschiedene der zusätzlich angeordneten Maßnahmen und damit verbundenen Einschränkungen oft nicht notwendig.

Ganz grundsätzlich kann man festhalten, dass es uns nur mit einer Gemeinschaftsleistung (welche jede und jeden ganz persönlich fordert), den eingeschlagenen Maßnahmen zum Infektionsschutz und großem Durchhaltevermögen gelingen wird, die Pandemie-Situation zu bewältigen und wieder zur gewohnten Normalität zurückzukehren.

Hierbei soll uns gerade das anstehende Weihnachtsfest (wenngleich es leider ebenfalls mit Einschränkungen verbunden sein wird) Kraft und wichtige Impulse spenden, um motiviert im Sinne eines Miteinanders, welches von Rück- und Umsicht geprägt sein soll, ins neue Jahr zu gehen.

Einem Jahr, an dessen Ende wir beim Rückblick hoffentlich sagen können, dass wir es miteinander geschafft haben, die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte zu bewältigen und voller Solidarität auch weiter für all jene da sind, welche die Krise am stärksten getroffen hat.

Eine Krise, welche zu Beginn dieses Jahrs noch weit weg und auf den (in vielen Augen) Raum Asiens begrenzt zu sein schien.

Nachdem Ende Januar die ersten Fälle in Deutschland bekannt wurden, war man sozusagen vorgewarnt, konnte aber das Ausmaß der nahenden Pandemie noch nicht einschätzen.

Erst als in den März hinein die Pandemie an Fahrt aufnahm, wurde es uns allen klar, dass auch wir nicht verschont bleiben und einschneidende Maßnahmen anstehen würden.

Zunächst ging es um die Untersagung von Großveranstaltungen, wie dann auch jedweder Veranstaltung, über die Schließung von Schulen und Kitas bis hin zum vollständigen Lockdown, in dem wir jetzt leider auch wieder angelangt sind.

All dies fiel genau in die Zeit der diesjährigen Kommunalwahl, bei der es für die Wählerschaft wichtige Entscheidungen mit dem Blick auf die kommenden 6 Jahre zu treffen galt.

Die Kommunalwahl am 15. März war eine Wahl, wie keine zuvor und am Wahlabend standen nicht, wie gewohnt, das gesellschaftliche Miteinander, der persönliche Austausch und die Analyse der Wahlergebnisse ganz oben auf der Agenda.

Nein, Corona prägte die Situation und alle warteten gespannt, was die politisch Verantwortlichen in Bund und Land am Montag, den 16. März bzgl. anstehender Beschränkungen bekannt geben würden.

Trotz aller Einschränkungen, die dann kamen, liefen natürlich die Vorbereitungen für die am 1. Mai beginnende Amtsperiode des neugewählten Stadtrates weiter, das Gremium kam am 7. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und die Stadtratsarbeit wurde engagiert, wie auch motiviert aufgenommen.

An dieser Stelle darf ich ein herzliches Dankeschön an die Fraktionen mit den Damen und Herren Stadträten aussprechen, dass sie alle, trotz der schwierigen Lage, stets zielorientiert, sachlich und konstruktiv an den Vorbereitungen zur Amtsperiode 2020 – 2026 mitgearbeitet und sich aktiv eingebracht haben.

Auf Grund der bestehenden Einschränkungen, verbunden mit der gefährlichen Infektionslage, war dies wahrhaft nicht einfach.

Ebenso herzlich danke ich meinem Team der Stadtverwaltung, stellvertretend Frau Geschäftsleiterin Lilo Neumann-Weidinger, für die hervorragende Organisation der Kommunalwahl und die Begleitung wie auch Unterstützung der Fraktionen sowie die professionelle Vorbereitung im Hinblick auf die konstituierende Sitzung wie auch allen damit verbundenen Arbeiten.

Nachdem sich der neu gewählte Stadtrat konstituiert hatte, ging es auch schon los und es galt begonnene Projekte weiter zu bearbeiten, voranzubringen wie auch abzuschließen.

Im Maßnahmenplan der Stadt Pfarrkirchen enthaltene Projekte wurden auf den Weg gebracht und gleichzeitig standen viele Überlegungen zu neuen Planungen an.

Es galt ganz klar die Prämisse, dass es gerade in einem Jahr, welches von der Krise geprägt ist, unumgänglich sei, dass sich die Stadt Pfarrkirchen nicht zurückzieht, sondern den geplanten Weg im Bereich der Maßnahmen weitergeht und somit aktiv zur Förderung der Wirtschaft, wie auch damit verbunden zum Erhalt von Arbeitsplätzen beiträgt.

Gleichzeitig wurde auch der soziale Bereich weiterhin äußerst aktiv betreut, wie auch gefördert, da gerade hier die geltenden Einschränkungen viele Herausforderungen bedeuteten – ich denke dabei nur an die freiwilligen Leistungen für das Ehrenamt, das Vereinsleben, das kulturelle Leben, die generationsübergreifende Arbeit und vieles mehr.

Einzelne Maßnahmen, wie auch Förderungen nun aufzuführen, würde den geplant kompakten Rahmen meiner Worte sprengen, weshalb ich auch darauf verzichten werde.

Bei allem Engagement der Stadt Pfarrkirchen galt es natürlich, stets die kommunalen Finanzen im Auge zu behalten, wofür ich mich bei unserem Kämmerer, Herrn Gerald Dorner, recht herzlich für das professionelle wie auch weit- und umsichtige Finanzmanagement bedanke.

Natürlich hatten auch wir finanzielle Einbußen hinzunehmen und mussten deshalb durchaus auch zum Teil an unsere Substanz gehen.

Hierbei zeigte sich einmal mehr, wie wichtig es ist, ganz grundsätzlich verantwortungsvoll zu wirtschaften, um auch in Jahren der Krise handlungsfähig zu bleiben und unserem öffentlichen Auftrag für die Stadt und deren Bürgerschaft nachkommen zu können.

Wir freuen uns natürlich sehr, dass Bund und Land entsprechende Kompensationsleistungen ausschütten, wodurch die entstandenen Einnahmeausfälle abgefedert werden.

Luft verschafft uns natürlich der erst dieser Tage in seiner Höhe bekannt gewordene Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Freistaat mit knapp 4,2 Mio. Euro, wofür wir sehr dankbar sind.

Gleichzeitig erhöhen sich damit in den Folgejahren unsere Umlagezahlungen und die Schlüsselzuweisung wird gegen null tendieren.

Deshalb gilt es mit den nun ergänzend zur Verfügung gestellten Mitteln sehr sorgsam umzugehen.

Hier darf ich zudem den dringenden Appell und die Bitte aussprechen (wie dies schon seitens des Deutschen wie auch Bayerischen Städtetags geschehen ist), dass diese Unterstützung auch noch für die kommenden Jahre gewährt wird, da uns die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch lange beschäftigen werden.

Wir benötigen solide Kommunalfinanzen, um unserem kommunalen Auftrag in allen Bereichen des täglichen Lebens, im sozialen Handeln, bei anstehenden Maßnahmen, der Förderung der Wirtschaft, bei der Weiterentwicklung unserer Stadt und wo auch immer wir zum Wohle der Menschen tätig sind, nachkommen zu können.

So freue ich mich schon auf die anstehenden Projekte, auf die neuen Herausforderungen, welche sich uns sicherlich stellen werden, auf die Chancen, die in eben genau diesen Herausforderungen liegen, auf das Miteinander mit den Menschen in unserer wundervollen Stadt und all das, was unseren kommunalen Auftrag ausmacht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte arbeiten wir auch im nächsten Jahr wieder gemeinsam an einer positiven Entwicklung unserer Stadt, stellen persönliche Belange zurück, behalten das gute Miteinander bei, lassen die Konstruktivität stets das Zentrum unserer Diskussion sein und setzen uns zum Wohle der Menschen, die hier leben, wie auch für unsere schöne Stadt ein.

Ich bin mir sicher, dass dieses Gremium, gemeinsam mit der Mannschaft von Stadt und Stadtwerken, wie auch der gesamten Bürgerschaft noch viel für unsere Stadt bewegen kann und wird.

Zum Schluss gilt es nun noch Danke zu sagen – und auch dies wird in einer anderen / einer deutlich kürzeren Form ausfallen als bisher.

Ich danke allen, die sich im Gesundheitswesen, im Pflegewesen, im sozialen Bereich, im Bildungssektor, in der Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung, bei der Polizei, beim Rettungsdienst, den Feuerwehren, in Ämtern wie auch Behörden, bei den Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Politik, den Banken, den Medien, in der Gastronomie, bei Liefer- bzw. Zustelldiensten, im Kultursektor, im Ehrenamt in den Vereinen und Verbänden, im bürgerschaftlichen Engagement, der Wirtschaft mit all ihren Facetten, dem Handel, dem Handwerk und den Dienstleistern für uns einsetzen, sowie allen, die zur Bewältigung der aktuell schwierigen Situation beitragen.

Ich danke dem Bund, dem Freistaat Bayern, der Regierung von Niederbayern, wie auch dem Landkreis Rottal-Inn für das gute Miteinander und deren Unterstützung.

Besonders bedanke ich mich bei den Familien, die vor größten - durch die Pandemie bedingten - Herausforderungen standen, wie auch stehen und zeigen, wie wichtig der Zusammenhalt sowie die Unterstützung über alle Generationen hinweg ist.

Mein herzlicher Dank geht natürlich auch an Sie alle, die Damen und Herren des Stadtrates, mit meinen Stellvertretern sowie den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern, für Ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle der Stadt Pfarrkirchen und deren Bürgerschaft.

Recht herzlich danke ich der gesamten Kollegenschaft der Stadt und der Stadtwerke Pfarrkirchen, die mit maximaler Flexibilität sowie Einsatzbereitschaft Sorge dafür trägt, dass wir unserem öffentlichen Auftrag – auch gerade jetzt in der Krisensituation – nachkommen konnten, wie auch können. So konnten und können, auch wenn es coronabedingt oft sehr schwierig war und nach wie vor ist, die bekannten Dienstleistungen für die Bürgerschaft stets aufrechterhalten werden.

Alle waren in diesem Jahr über das normale Maß hinaus extrem gefordert und, wie ich meine, gemeinsam haben wir das sehr gut gemeistert.

Vielen, vielen Dank für alles.

So darf ich Ihnen allen hier im Sitzungssaal, Ihren Familien sowie unseren Bürgerinnen und Bürgern, nun noch ein gesegnetes, wie auch friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein vor allem gesundes Jahr 2021 wünschen.

Vielen Dank.

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